Die Junge Union Berlin ist vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD enttäuscht. Dazu erklärt der JU-Landesvorsitzende Christoph Brzezinski:
„Aus Sicht der CDU und aus Sicht der jungen Generation ist der ausgehandelte Koalitionsvertrag eine Enttäuschung. Bei fast allen Zukunftsthemen bleibt der Vertrag sehr vage, an unzähligen Stellen werden Versprechungen zu Lasten unserer Generation gemacht, die Rente wird nicht im Ansatz zukunftssicherer als bisher, die notwendige Steuerreform bleibt aus.

Die Verteilung der Ressorts auf die potentiellen Koalitionspartner ist erschreckend. Dass die SPD das Schlüsselressort Finanzen bekommt und dennoch sowohl Außen-, Arbeits/Sozial- und Justizministerium behält, spiegelt nicht nur in keiner Weise das Wahlergebnis wieder, es bedeutet aus Sicht der CDU auch einen massiven Verlust an Gestaltungsspielraum.

Die SPD hat sich mit dem Erpressungspotential des Mitgliederentscheids gegenüber der Union offenbar voll und ganz durchgesetzt. Das ist schlimm genug. Die im Raum stehenden personellen Besetzungen der CDU-Ressorts zeigen aber fast ausnahmslos auch, dass eine Bereitschaft zur Erneuerung der Partei nicht vorhanden ist.

Insgesamt gilt: Von einem Aufbruch keine Spur!“

Kategorien: Allgemein